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Art 89a zgb

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

  1. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde
  2. Der neue Art. 89a Abs. 6 Ziff. 4a gemäss BG vom 20. März 2015 (AS 2015 S. 4299) tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Mit Inkrafttreten der Änderung vom 20
  3. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch ZGB Das ZGB umfasst die zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Inhaltsverzeichnis ZGB: ZGB » Das Personenrecht » Die juristischen Personen » Die Stiftungen Art. 89a G. Personalfürsorgestiftungen 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch.
  4. Definition der WF mit Ermessens- leistungen und der Finanzierungsstif- tungen --- Art. 89a Abs. 7 ZGB (Ingress) Massgeblich ist die Nichtunterstellungdieser Perso- nalfürsorgeeinrichtungen unter das Freizügigkeits- gesetz(FZG) und damit namentlich, dass siekeine reglementarischen Leistungen im Sinne von Art. 1 FZG 1erbringen
  5. Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB sind auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig, unterstehen jedoch nicht dem Freizügigkeitsge- setz (FZG; SR 831.42). Die Aufsichtsbehörden gemäss Art. 61 BVG sind gehalten, die ihnen unterstellten Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB separat zu erfassen

Art. 89a ZGB ZGB/O

  1. Art. 89a Abs. 6 Einleitungssatz und Ziff. 2, Abs. 7 (neu) und 8 (neu) 6Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters -, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unter- stellt sind4, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25
  2.  Art. 89a Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) in Verbindung mit Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die dazu gehörenden Verordnungen  Art. 331 Schweizerisches Obligationenrecht (OR)  Stiftungsurkunde vom Anlagereglement, gültig ab .
  3. die Organisation der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 BVG und Art. 89a ZGB) b. die zweckgemässe Vermögensverwendung (Art. 84 Abs. 2 ZGB) c. die Anlage des Vorsorgevermögens (Art. 71 BVG und dessen Ausführungsbestimmungen) d. die Übereinstimmung von Reglementen und anderen Erlassen der Vorsorgeeinrichtung mit der Urkunde und dem Gesetz
  4. Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 22 1 Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht. 2 Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt. 3 Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solche
  5. Art. 27 1 Auf die Rechts- und Handlungsfähigkeit kann niemand ganz oder zum Teil verzichten. 2 Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern oder sich in ihrem Gebrauch in einem das Recht oder die Sittlichkeit verletzenden Grade beschränken. Art. 2830 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Ge-richt.
  6.  Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB können nebst Leistungen der beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität auch Unter- stützungsleistungen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit erbrin- gen.  Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB gewähren keine reglementarischen Leis- tungen, sondern erbringen Ermessensleistungen

Der revidierte Art. 89a ZGB listet für diese Fonds auch weiterhin Mindestanforderungen zur Vermeidung von Missbräuchen auf. Neu wird die Vermögensverwaltung nicht mehr in der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 59, BVV 2) sondern im ZGB geregelt (Art. 89a Abs. 8 Ziff. 1) Als Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB gelten nur noch diejenigen Einrichtungen, welche auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-sorge tätig sind, aber nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstehen und deren Finanzierung nicht über die Arbeitnehmer erfolgt. Da auf diese Kategorie von Einrichtungen weniger gesetzliche Vorschriften Anwendung finden, ist es notwendig. Einleitung Art. 1 - Art. 10. Erster Teil: Das Personenrecht. Erster Titel: Die natürlichen Personen. Erster Abschnitt: Das Recht der Persönlichkeit Art. 11 - Art. 38. Zweiter Abschnitt: Die Beurkundung des Personenstandes Art. 39 - Art. 50 und 51. Zweiter Titel: Die juristischen Persone

Die 52. Auflage ZGB/OR von Gauch/Stöckli ist ab Anfang September lieferbar. Neu wurde in dem Gesamtband ZGB/OR sowie in den Teilband ZGB die Zivilprozessordnung aufgenommen Der revidierte Art. 89a ZGB enthält nun deutlich weniger BVG-Verweise. Das eröffnet den patronalen Wohlfahrtsfonds neuen Gestaltungsspielraum, erhöht jedoch gleichzeitig auch die Verantwortung der Stiftungsräte. 1. Einleitung. Am 1. April 2016 trat die Gesetzesvorlage vom 25. September 2015 über die Revision von Art. 89a ZGB (Stärkung von patronalen Wohlfahrtsfonds mit. 2 Gemäss Art.53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichts - behörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Ver-fahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Ver-fügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. § 10 Abs. 1 Bst. b, c und Abs. 2 Bst. c (neu) 1 (Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes.

Oktober 2016 betreffend Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB: Bei Wohlfahrtsfonds handelt es sich um Personalfürsorgestiftungen, welche auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, jedoch keine reg- lementarischen Leistungen ausrichten und deshalb nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind. Per 1 Inkrafttreten der Weisungen Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB Am 1. April 2016 sind die neuen Bestimmungen von Art. 89a ZGB aufgrund der parlamentarischen Ini-tiative Pelli Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen in Kraft getreten. Ziel der Ände-rungen ist es, die Rahmenbedingungen für Wohlfahrtsfonds zu erleichtern, indem nicht mehr alle Bestimmungen des.

ZGB Art. 89a Das Personenrecht Die juristischen Personen ..

  1. Der revidierte Art. 89a ZGB enthält nun deutlich weniger BVG-Verweise. Das eröffnet den patronalen Wohlfahrtsfonds neuen Gestaltungsspielraum, erhöht jedoch gleichzeitig auch die Verantwortung der Stiftungsräte. 1 . E i n l e i t u n g Am 1. April 2016 trat die Gesetzesvorlage vom 25. September 2015 über die Revision von Art. 89a ZGB (Stärkung von patronalen Wohlfahrtsfonds mit.
  2. Verantwortlichkeitsklage gegen die Organe eines patronalen Wohlfahrtsfonds (BGE 140 V 304) PDF » Aufgrund des Verweises von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 6 ZGB ist die Verantwortlichkeitsbestimmung von Art. 52 BVG auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar
  3. (Art. 89a Abs. 7 Ziff. 6 ZGB). 3. Es sei Art. 64c BVG aus dem Katalog der auf die Wohlfahrtsfonds anwendbaren Bestim-mungen zu streichen (Art. 89a Abs. 7 Ziff. 7 ZGB). Seite 2/5 II. Allgemeine Bemerkungen Das Institut der patronalen Wohlfahrtsfonds hat eine lange Tradition. Vor Inkrafttreten der obli- gatorischen beruflichen Vorsorge beruhte die Personalvorsorge mehrheitlich auf von Arbeitge.
  4. Gemäss Art. 89a Abs. 8 Ziffer 2 ZGB hat der Stiftungsrat Teilliquidationssachverhalte zu prüfen und gegebenenfalls bei der Aufsichtsbehörde einen Antrag einzureichen. Über Teilliquidationssachverhalte von Wohlfahrtsfonds verfügt neu die Aufsichtsbehörde. Der Stiftungsrat kann das bisherige Teilliquidationsreglement als Richtlinie in Bezug auf die Umschrei- bung des.
  5. Urteilskopf 140 V 304 41. Extrait de l'arrêt de la IIe Cour de droit social dans la cause Fonds de secours patronal en faveur du personnel de A. SA en liquidation contre Hoirie
  6. Bei Leistungen von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Art. 89a Abs. 7 Ziff. 6 ZGB), die kein Teilliquidationsreglement kennen, ist auf den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Verteilungsplan abzustellen

Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen: Vereinfachung der

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

  1. ZGB (Stand am 1. April 2016) ZGB (Stand am 1. Januar 2017) im Juni 2016 1 Art. 89a Art. 89a G. Personal-fürsorgestiftun-gen 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Frei-zügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25.
  2. Artikel 89a ZGB unterscheidet künftig zwischen folgenden Stiftungskategorien: Personalfürsorge-stiftungen, die einen reglementarischen Anspruch auf Leistungen vorsehen und dadurch dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind (vgl. Art. 89a Abs. 6 ZGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 FZG
  3. Revision von Art. 89a ZGB, SZS 2016 S. 2 ff.; Yolanda MUELLER / Anne-Florence BOCK, Die Revision von Art. 89a ZGB aus der Sicht des Praktikers, SZS 6, S. 146 ff. Vgl. Art. 89a Abs. 8 Ziff. 1 ZGB. Der bisherige Verweis in (alt) Art. 59 BW 2 auf die «sinnge- mässe Anwendung» der BW 2-Vorschriften für Wohlfahrtsfonds und Finanzierungsstif- tungen wurde aufgehoben. Zum alten Recht vgl. BGE 138.

Art. 89a ZGB Drupa

Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB Leistungen bei Kurzarbeit als Folge und während der Dauer der Corona-Pandemie übernehmen dürfen. Details dazu gibt es in den Mittelungen M-02/2020. Studie moniert ungerechte Umverteilungsmechanismen Der Vergleichsdienst Comparis hat Berechnungen zu den Solidaritäten in der 2. Säule angestellt. Gemäss der Studie seien überobligatorisch. Art. 89a Abs. 8 Ziff. 2 ZGB Teilliquidationen werden neu auf Antrag des Stif-tungsrats durch die Aufsichtsbehörde verfügt. Dies erlaubt flexiblere Lösungen, die im Einzelfall die Be- Thema Alt Neu Kommentar sonderheiten von patronalen WF berücksichtig. DFR - BGer 5A_636/2013 vom 21 . 2. für Klagen auf Ungültigerklärung der Ehe (Art. 106 Abs. 1 ZGB 20) und auf Ungültigerklärung der ein. Gestützt auf Art. 61 BVG in Verbindung mit Art. 89a Abs. 6 ZGB sind die jeweiligen kantonalen bzw. regionalen BVG-Aufsichtsbehörden zuständig für die Aufsicht über die BVG-registrierten Vor-sorgeeinrichtungen sowie für die nicht registrierten Personalvorsorgestiftungen (inklusive Wohl-fahrtsstiftungen, Freizügigkeitsstiftungen und Stiftungen Säule 3a). Bei den klassischen Stiftungen.

ZGB. Vorsorgeausgleich bei Scheidung. CC. Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce. Erstrat - Premier Conseil Alles aufklappen Chronologie Ständerat 12.06.2014 (Erstrat - Premier Conseil ) Nationalrat 01.06.2015 (Zweitrat - Deuxième Conseil ) Nationalrat 19.06.2015 (Schlussabstimmung - Vote final ) Ständerat 19.06.2015 (Schlussabstimmung - Vote final ) Debatten und Videos. 218 BVG [ZGB] 17.06.2016 01.01.2018 2017 3708 219 BVV 2 21.09.2018 01.01.2019 2018 3537 220 V Arbeitslose 14.11.2018 01.01.2019 2018 4689 BVG Art. 19a218 Überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener Partner Artikel 19 gilt für die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner sinngemäss. Art. 64c Abs. 2 Bst. a und 4 2 Die jährliche.

Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 89a Abs. 6 ZGB) 4) der kantonalen Aufsicht unterlie-gen. Zuständig für die Aufsichtsführung ist die BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel. 2 Für die übrigen Stiftungen gilt die Ordnung über die Stiftungsaufsicht vom 23. Januar 2012. II. Aufsicht § 2 Übernahme der Aufsicht 1 Bei Neugründungen erfolgt die Übernahme der Aufsicht mit. Art. 89a Abs. 5 und 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und Klagen nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozess- ordnung (ZPO) in Verbindung mit Art. 25a des Freizügigkeitsgeset-zes (FZG) sowie nach Art. 25 FZG, lit. b und c unverändert. Verordnungs-recht §7. 1 Das Gesamtgericht regelt durch Verordnung lit. a und b unverändert. c. die Organisation und die Aufgaben der.

Nach Art. 20a Abs. 1 BVG (i.V.m. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG/ Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB) kann die Vorsorgeein-richtung in ihrem Reglement neben dem überlebenden Ehegatten (Art. 19 BVG), dem eingetragenen Partner (Art. 19a BVG) und den Waisen (Art. 20 BVG) auch andere begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, wie z.B. natürliche Personen, die vom Versicherten in. Aufgrund der parlamentarischen Initiative Pelli «Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen» (11.457) ergeben sich für patronale Wohlfahrtsfonds und Finanzierungsstiftungen gemäss Art. 89a Abs. 7 Ziff. 1-10 ZGB sowie aufgrund der OAK-Weisung W-02/2016 Wohlfahrtsfonds gem. Art. 89a Abs. 7 ZGB Erleichterungen für den Jahresabschluss 2016

Zivilgesetzbuch ZGB/O

Personenrecht -ZGB 11 -89c «Optisch» liegen die Neuerungen im hochspezialisierten Bereich (BVG!) bei ZGB 89a/Personalfürsorgestiftungen; reizvoll ZGB 89c, falls eine Schulklasse eine Sammlung für die Opfer eines Ereignisses veranlasst hat und das Geld vor der Matur nicht mehr zweckensprechend einsetzen konnte April 2016 traten die neuen Bestimmungen von Art. 89a ZGB in Kraft. Hauptziel der Gesetzesanpassungen im Rahmen der parlamentarischen Initiative Pelli Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit. wählen (Art. 89a Abs. 3 ZGB). Die übrigen Mitglieder des Stiftungsrates werden von der Stifterfirma gewählt. Die Einzelheiten der Verwaltung unter Berücksichtigung der ange-schlossenen Unternehmungen werden im Reglement festgelegt. Die Amtsdauer des Stiftungsrates beträgt Jahre. Er konstituiert sich selbst. Mitglieder, welche mit der Stifterfirma oder mit einer angeschlossenen.

Video: Chancen und Risiken für patronale Wohlfahrtsstiftungen

§ 89b HGB - dejure

Nach Inkrafttreten ZGB/O

Mit der Revision soll die Anzahl der in Art. 89a Abs. 6 ZGB aufgeführten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), die auf patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen anwendbar sind, reduziert werden. Die Kommission hat das Bundesamt für Sozialversicherungen beauftragt eine Vernehmlassung durchzuführen. eine (Art.60 -79) und Stiftungen (Art.80 89a). Neben weiteren Sonder-bestimmungen über die juristischen Personen des OR (Art.620ff. OR, mit Abstrichen auch Art.552ff. OR) erlangen auch die Vorschriften über das Handelsregister, die Geschäftsfirmen und die kaufmännische Buchführung (Art.927ff.OR)Bedeutung. Aktuelle Rechtsreformen mit Bezug zum Recht der juristischen Personen 6 enthalten. Die OAK BV erachtet es als mit dem Ziel und Zweck von Wohlfahrtsfonds vereinbar, dass sämtliche Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB Leistungen bei Kurzarbeit als Folge und während der Dauer der Corona-Pandemie übernehmen dürfen. Dazu sind allerdings eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr

Artikel 89a ZGB unterscheidet künftig zwischen folgenden Stiftungskategorien: Personalfürsorge-stiftungen, die einen reglementarischen Anspruch auf Leistungen vorsehen und dadurch dem Freizügigkeitsgesetz unterstellt sind (vgl. Art. 89a Abs. 6 ZGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 FZG) und Personalfürsorgestiftungen, die einzig Ermessensleistungen ausrichten, das heisst ohne. Sollte die. 13.049 s ZGB. Vorsorgeausgleich bei Scheidung Sommersession 2014 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3a, 3b(neu) und 4a (neu) 6 Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19823 über die. Präventive, an soziale Kriterien gekoppelte Leistungen tragen dem Prinzip der Gleichbehandlung und der Angemessenheit Rechnung und sind daher im Sinne der jüngsten Gesetzgebung (Art. 89a Abs. 8 Ziff. 3 ZGB). Unter Leistungen zur Prävention sind soziale Massnahmen im Rahmen der konkreten Zwecksetzung des Wohlfahrtsfonds (Alter, Tod, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit) für die. Die Revision von Art. 89a ZGB aus der Sicht des Praktikers. Müller Yolanda / Bock Anne-Florence,Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge 2/2016, S. 146ff. Zur Stärkung patronaler Wohlfahrtsfonds ohne reglementarische Leistungen im Zuge der parlamentarischen Initiative Pelli (11.457) Artikel lesen: PDF [download

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1 Die Ordnung regelt die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen sowie über Einrichtungen, die nach ih- ren Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (im Folgenden: beaufsichtigte Einrichtungen) und die von Bundesrechts wegen (Art. 61 Abs. 1 BVG, Art. 89a Abs. 6 ZGB) 4) der kantonalen Aufsicht unterlie Aus diesem Grund und auch weil sie steuerbefreit sind 6, unterstehen sie Art. 89a Abs. 6 ZGB in Bezug auf zahlreiche Aspekte ihrer Verwaltung, ins­besondere hinsichtlich ihrer Aufsicht, der Mittelverwendung und gegebenenfalls ihrer Teil- / Gesamtliquidation, insofern dies mit dem nichtreglementarischen Charakter ihrer Leistungen vereinbar ist 7. Damit ein patronaler Wohlfahrtsfonds in den. in Art. 89a ZGB zu regeln. Begrüsst wird insbesonderedas Bestreben, bezüglich der steuer-lichen Behandlung von Wohlfahrtsfonds Rechtsunsicherheiten beseitigen und diesbezüglich Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Mit der geplanten Ergänzung des Art. 89a ZGB soll die Rechtssicherheit bezüglich der steuerlichen Behandlung von patronalen Wohlfahrtsfonds er- höht, gleichzeitig aber auch dem. Art. 80 - 89a ZGB, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Peter Nobel/ Ivo Schwander/Stephan Wolf (Hrsg.), Handkommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 3. Auflage, erscheint im Sommer 2016 Aebersold Thomas/Leimer Rahel, Fachmagazin des veb, rechnungswesen & controlling, Ausgabe 1, 2012: Instrumente zur Absicherung von Leistung und Gegenleistung beim Grundstückkaufvertrag Aebersold Thomas.

Art. 20a Abs. 1 lit. a, Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG; Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB. Begünstigte Person einer Lebensgemeinschaft zu sein, setzt deren ununterbrochene, mindestens fünfjährige Dauer unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person voraus (Beantwortung der im Urteil 9C_284/2015 vom 22. April 2016 E. 3, nicht publ. in: BGE 142 V 233, aber in: SVR 2016 BVG Nr. 33 S. 135. fonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB, Änderung vom 1. Februar 2019 Redaktionelle Anpassung in den Erläuterungen. Weisungen Nr. 01/2016 vom 1. September 2016 betreffend Anforderun-gen an Anlagestiftungen, Änderung per 1. Januar 2020 Geringfügige Anpassungen im Bereich der Regelung der Interessenkonflikte und der Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden Art. 89a G. Personalfürsorgestiftungen 1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationen-rechts in Form der Stiftung errichtet wor-den sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen. 2 Die Stiftungsorgane haben den Begüns-tigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen. 3 Leisten die.

Berufliche Vorsorge: Leistungen und Beiträge Arten der

73 Abs. 1 und 3 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 ZGB und Art. 31 Abs. 1 VerwGG). Sie ist auch zur vorfrageweisen Überprüfung, ob ein Betrieb, von welchem die Klägerin Bei-träge verlangt, überhaupt dem GAV FAR untersteht, zuständig (vgl. Urteil des Bundes-gerichts 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4.6). 2. Die Klägerin ist berechtigt, in eigenem Namen Klagen zu erheben (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR. In Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sind diejenigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) aufgeführt, die auf Personalfürsorgestiftungen und somit auch auf Wohlfahrtsfonds anwendbar sind. Es wird dabei nicht unterschieden zwischen Wohlfahrtsfonds mit reglementarischen Leistungen und solchen mit. Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbe-hörde die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. 12 Fassung gemäss Änderung vom 17. Mai 2013, in Kraft seit dem 1. Juli 2013 (G 2013 574). 13 Fassung. 1884 Amtsblatt Nr. 45, 07.11.2013 § 7 Abs. 1 (geändert) 1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimm

und Art. 49 Abs. 2 Ziff. 14 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 ZGB), die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG; SR 831.42) unterstehen. 2 Allgemeines 2.1 Grundsatz des finanziellen Gleichgewichts Das oberste Organ sorgt dafür, dass in der Vorsorgeeinrichtung zwischen Leistungen und Finan-zierung stets ein Gleichgewicht herrscht. Im Falle einer Unterdeckung ergreift es die. 89a Abs. 6 ZGB); — Anlagestiftungen (Art.53g-53k BVG), sofern es sich bei allen Beteiligten um Pensionseinrichtungen oder andere Vorsorge - formen handelt. Börsenkotierte Gesellschaft oder mit einer solchen Gesellschaft verbundenes Unternehmen Gesellschaften, deren Anteile regelmässig an einer anerkannten Wertpapierbörse gehandelt werden, sowie mit solchen Gesellschaf - ten verbundene. Zu Art. 89a Abs. 8 Ziff. 1 ZGB (Anlagegrundsätze) Der Vorentwurf sieht vor, dass die Anlagegrundsätze Sicherheit, genügender Ertrag und Liquidität auch für Wohlfahrtsfonds Anwendung finden sollen, ohne die konkrete Umsetzung durch die Wohlfahrtsfonds näher zu definieren. Unter dem Aspekt, dass mit den vorgeschlagenen Anderungen der Rechtsrahmen für Wohlfahrtsfonds gelo- ckert werden. ZGB zutreffen, nicht aber auf die Anlagestiftung nach Art. 53g ff. BVG. Diese zeichnet sich nämlich gerade durch ihre Anleger aus, welche die Anlegerversammlun Transparenz (aktueller Art. 89a, Abs. 6, Ziff. 15 ZGB) Hier besteht derzeit noch Uneinigkeit zwischen Nationalrat und Ständerat. Während der Nationalrat die Rechnungslegung für WFF gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts als ausreichend beurteilt, ist der Ständerat für die Beibehaltung der heute geltenden Regelung (Anwendung von Swiss GAAP FER 26). Ebenfalls kontrovers diskutiert.

Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV Weisungen OAK BV W - 02/2016 h Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB Ausgabe vom: 20 Recht: Bücher online bestellen Orell Füssl Der Ratgeber Löhne 2018 des Kaufmännischen Verbandes gibt Lohnempfehlungen für kaufmännische Angestellte, den Detailhandel, Führungskräfte und Fachspezialisten in betriebswirtschaftlichen Berufen Die Revision von Art. 89a ZGB aus der Sicht des Praktikers Am 25. September 2015 nahm das eidgenössische Parlament in der Schlussabstimmung eine Gesetzesvorlage zur Revision des ZGB an. 1 Die Revision dient der Stärkung von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Yolanda Müller, Dr. iur. Anne-Florence Bock. SZS 2/2016, 14. März 2016, S. 146 Weiterlesen über Die Revision von Art. 89a ZGB aus der. Personalfürsorgestiftungen (Art. 89a ZGB). § 21a (neu) Übergangsbestimmung 1 (Art. 84 ZGB), pro Jahr: 55 bis 450 III. Keine Fremdaufhebungen. 1) BGS 641.1 2) BGS 111.1 3) BGS 211.1; § 19 EG ZGB ist heute aufgehoben. 4) Teuerungsbedingte Anpassung vom 1. Dezember 2015 (GS 2015/060); in Kraft am 1. Janu­ ar 2016. 3 [Geschäftsnummer] IV. Diese Änderungen unterliegen dem fakultativen. (11.457) verlangte, dass Art. 89a ZGB so zu reformieren ist, dass weniger Bestimmungen des BVG für die Wohlfahrtsfonds mit Ermessungsleistungen angewendet werden. In seiner Stellungnahme vom 20. August 2014 unterstützte der Bundesrat diese Änderung. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich ebenfalls dafür aus. Die beschlossene Änderung vereinfacht die für. Aufgrund des Verweises von Art. 89a Abs. 6 Ziff. 6 ZGB ist die Verantwortlichkeitsbestimmung von Art. 52 BVG auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar. Das mit berufsvorsorgerechtlichen Streitigkeiten betraute kantonale Gericht ist zuständig für eine Verantwortlichkeitsklage gestützt auf Art. 52 BVG gegen die Organe eines patronalen Wohlfahrtsfonds (Art. 73 Abs. 1 lit. c BVG i.V.m. Art.

Nebst der Revision der Jahresrechnung fordert der Gesetzgeber in Art. 52c BVG die Prüfung und Berichterstattung weiterer Prüfungsgegenstände, insbesondere ob. die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, die Organisation, Geschäftsführung und Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen und, gemäss Ausführungsbestimmungen in Art. 35 Abs. ZGB liquidiert wird (grundsätzlich dem Gemeinwesen anfallend), während bei der Vorsorgeeinrichtung das Vermögen im Rahmen eines Verteilungsplans den Destinatären zugewiesen wird und in diesem Sinn weiterhin dem bisherigen Zweck dient (Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB in Verbindung mit Art. 53c BVG; BGE 115 II 246 E. 2b S. 249 f. tungen» hat zu einer Änderung des Art. 89a ZGB geführt, so dass künftig weniger Best-immungen des BVG für die Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen angewendet wer-den. Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK-BV) hat für den einheitlichen Vollzug Weisun-gen erlassen. Eine Vereinfachung betrifft die Erfül-lung der AHV-Beitragspflicht durch den Wohlfahrts-fonds bei. anwendbar (vgl. Art. 89a Abs. 6 ZGB). Liegt nach Einschätzung des Stiftungsrats Überschuldung oder längerfristige Zahlungsunfähigkeit der Stiftung vor, so hat er die in Art. 84a ZGB aufgeführ-ten Bilanzierungs- und Anzeigepflichten zu beachten.18 Die Gesetzesbestim-mung wurde im Rahmen der Revision des Stiftungsrechts 2004 erarbeitet und ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Sie dient. Art. 89a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom 10. Dezember 1907 (ursprünglich Art. 89 bis ZGB; vgl. BGE 139 III 165 ff. nicht veröffentlichte E. 2.1; SZS 2008 S. 487; Urteil des Bundesgerichts vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 1.1). In ihrer Klage verlangt die Stif-tung FAR die Zahlung von FAR-Beiträgen ab 1. Juli 2011. Für die Beurteilung solcher Fragen sind die in Art. 73.

Jakob, Dominique Kommentierung von Vor Art. 80-89a, Art. 80-89c, Art. 335 ZGB sowie Einleitung: Erbrecht - Grundlagen der Nachlassplanung Kurzkommentar ZGB (Hrsg. Andrea Büchler/Dominique Jakob) 2012 Jakob, Dominique/Studen, Goran Die liechtensteinische Stiftung in der aktuellen deutschen Zivilrechtsprechung liechtenstein-journal 2011 15-24 Jakob, Dominique/Uhl, Matthias Vereins- und. No category Anzeigen - Admin.c Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat in den Weisungen W-02/2016 «Wohlfahrtsfonds gemäss Art. 89a Abs. 7 ZGB » vom 20. Oktober 2016 Ergänzungen in den Erläuterungen vorgenommen. Der Gesetzesartikel 89a Abs. 7 ZGB ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Mit der Gesetzesänderung ist dem Anliegen Rechnung getragen worden, Wohlfahrtsfonds administrativ zu entlasten und. Artikel 89a Absatz 8 ZGB das Vermögen weiterhin so zu verwalten haben, dass Sicherheit, genü-gender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind. Die Formulierung ist mit jener von Artikel 71 Absatz 1 BVG zwar nicht identisch, ihr sprachlich aber doch sehr ähnlich. Weggefallen ist einzig der Hinweis auf die angemessene Verteilung der. Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 ZGB prüft die Auf-sichtsbehörde im Sinne einer generell-abstrakten Normenkontrolle die reglementari-schen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbestim- mungen verfügen. 15. 2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG prüft die.

Die gesetzliche Regelung findet sich in Art. 89a ZGB und Art. 331 OR. Zusätzlich existiert eine ausführliche Spezialgesetzgebung für die Personalvorsorge der zweiten Säule (u.a. BVG und FZG). Der Zweck der Personalvorsorgestiftung ist die Erbringung vermögenswerter Leistungen an Arbeitnehmer oder deren Angehörige. Aufgrund des BVG muss jeder Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB, Art. 80 - Art. 89a) vom 10. Dezember 1907 - SR 210 . Obligationenrecht (OR, Art. 331 - 331f) vom 30. März 1911 - SR 220. Handelsregisterverordnung (HRegV) vom 17. Oktober 2007 - SR 221.411 . Bundesgesetz über die berufliche Alters-. Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 - SR 831.40. Verordnung über die Beaufsichtigung und.

Präzisierung von Art. 89a ZGB als Lösungsansatz Um die heute teilweise unklare Rechtslage zu klären wird vorgeschlagen, eine Bestimmung einzuführen, welche die Regelungen auflistet, die auf. Eine gesetzliche Grundlage für das Bearbeiten von Personendaten, wie in Art. 85a E-BVG vorgesehen, ist auch für die Träger der weitergehenden, über- und ausserobligatorischen beruflichen Vorsorge nötig. Artikel lesen: PDF [download] Kategorien Publikationen. Müller Yolanda/Trüssel Andrea, Wohlfahrtsfonds in Sozialpläne einbeziehen, SPV 04/2018, S. 55ff. 9. Juni 2020 4. Mai 2018 von. Zusätzlich gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über die Stiftungen in den Art. 52-59 und 80-89a ZGB. Arbeitgeber haben die Pflicht, die Personalvorsorge ihrer Mitarbeiter über ein vom Unternehmen abgetrennten Rechtsträger zu betreiben (Art. 331 Abs. 1 OR und 48 Abs. 2 BVG). Unterschied zur klassischen Stiftun

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