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Beschlagnahme stpo

§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 95 Herausgabepflicht § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke § 97 Beschlagnahmeverbot § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a Rasterfahndung § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 99 Postbeschlagnahme § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme § 100a. Strafprozeßordnung (StPO) § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt. Die Beschlagnahme nach §§ 111b StPO dient jedoch der Sicherung von Gegenständen zum Zweck der Durchsetzung von Verfall und Entziehung (§§ 73 ff. StGB), sowie der Rückführung von. Die Beschlagnahme gem. § 94 Abs. 2 StPO kommt in Betracht, wenn der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand nicht freiwillig herausgeben möchte. Das Beweismittel wird dann nach vorheriger Anordnung dem Gewahrsamsinhaber weggenommen, bzw. durch andere Maßnahmen wie z.B. die Versiegelung sichergestellt. 138. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist zunächst wieder das Vorliegen eines.

§ 111q StPO) Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung). Bei Gefahr im Verzuge kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden, siehe § 111q StPO (Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen) Beschlagnahme und Herausgabe von E-Mails. LG Dresden, 27.11.2013 - 5 Qs 113/13. Durchsuchung, Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit, Herausgabeverlangen. BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18. Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht LG Limburg, 18.02.2019 - 1 Qs 5/19; AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs. Auf § 108 StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen § 111 (Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten) § 111b (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) § 111e (Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung) Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens.

§ 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes § 111l Mitteilungen § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände § 111n Herausgabe beweglicher Sachen § 111o Verfahren bei der Herausgabe § 111p Notveräußerung § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen: Neunter Abschnit

§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme - dejure

StPO (Postbeschlagnahme) die Beschlagnahme von Schriftstücken oder Druckerzeugnissen gemäß StPO; die Beschlagnahme von Vermögen eines aufgrund bestimmter schwerwiegender Straftaten Beschuldigten, gegen den Anklage erhoben oder Haftbefehl erlassen wurde, gem. StPO (Vermögensbeschlagnahme) u. a In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen ((Bestätigung und Fortführung.

§ 98 StPO - Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a StPO - Rasterfahndung § 98b StPO - Verfahren bei der Rasterfahndung § 98c StPO - Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 99 StPO. Nach § 111 f Abs. 5 StPO kann gegen Maßnahmen, die in Vollziehung der Beschlagnahme oder des Arrests getroffen werden, jederzeit die Entscheidung des Gerichts beantragt werden Innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte oder die. Strafprozeßordnung (StPO) § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der. StPO § 98 [Anordnung der Beschlagnahme] Autor: Nack Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage 2003 Rn 1-35 § 98 [Anordnun Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Vorbemerkungen § 94 [Gegenstand der Beschlagnahme] § 95 [Herausgabepflicht] § 96 [Amtliche Schriftstücke] § 97 [Der Beschlagnahme nicht unterliegende Gegenstände] § 98 [Anordnung der Beschlagnahme

Beschlagnahme Art. 263 StPO - Beschlagnahme Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich: a. als Beweismittel gebraucht werden; b. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigunge § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. 04 Quellen. TOP. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere. § 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung (vom 01.07.2017)... werden. § 94 Absatz 3 bleibt unberührt. (2) Die §§ 102 bis 110 gelten § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (vom 01.07.2017)... § 108 Absatz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (5) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend. (6) Die Möglichkeit. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen (§ 94 - § 111q) [Vorbemerkung] § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 95 Herausgabepflicht § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke § 97 Beschlagnahmeverbot § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme § 98a. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Ermittlungsmaßnahmen (§ 94 - § 111q) [Vorbemerkung] § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken. I. Erfordernisse für die Sicherstellung; II. Förmliche Beschlagnahme; III. Herausgabe § 95 Herausgabepflicht § 96 Amtlich.

§ 98 StPO - Einzelnor

Beschlagnahme (Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss) von: Rechtsanwalt und Mediator Volker Semler Die Rechtsmittel gegen rechtswidrige Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sind vielfältig und überaus schwierig gestaltet. Die richtigen Rechtsmittel sind die folgenden: • Der Antrag auf richterliche Entscheidung gemäß § 98 II StPO ist das richtige Rechtsmittel gegen rechtswidrige. (4) 1 Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. 2 Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. 3 Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden Mit dieser richterlichen Entscheidung können die Polizeibeamten dann den Führerschein beschlagnahmen. Die Folge einer Beschlagnahme des Führerscheins nach § 94 StPO ist nicht etwa die Aufhebung der.. Beschlagnahme → §§ 111b ff. StPO. Beschlagnahme Beschlagnahme zur Beweissicherung: - Grundnorm: § 94 - Formelle Rm: § 98 - Beschlagnahmeverbote: § 148, § 97, § 96, ggf aus der Verfassung (Art. 2 I, 1 I) Sonderfälle: - § 99, 100 Postbeschlagnahme (vorrangig zu § 94) - § 108, Zufallsfund - § 95, Herausgabeverlangen. Grundrechtsbezug Freiwillige Herausgabe.

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Beschlagnahme

Durchsuchung / Beschlagnahme, §§ 94 ff

Arten der Beschlagnahme und Sicherstellung Es gibt verschiedene Arten der Sicherstellung durch Beschlagnahme. Die relevantesten Arten sind wohl die Beschlagnahme zur Beweismittelsicherung (§§ 94, 98 StPO), die Beschlagnahme zur Einziehung und zum Verfall (§§ 73, 74 ff. StGB) sowie die Beschlagnahme des Führerscheins Strafprozessrecht: Formvorschriften zur Beschlagnahme § 94 StPO - Belehrung über das Recht auf richterliche Bestätigung -> § 98 StPO binnen 3 tagen richterliche Bestätigung beantragen, wenn Betroffener. Beschlagnahme von Druckschriften richtet sich nach den §§ 111 m, n StPO (Presserecht). Gegenstände können ferner durch Beschlagnahme sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen (§ 111b StPO). 2

Eine Beschlagnahme erfolgt für die Beweisaufnahme, die Einziehung des Gegenstandes wird dann ggf. im Urteil angeordnet § 103 StPO (Durchsuchung bei anderen Personen) § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) Die für Zufallsfunde maßgebliche Befugnis ist aber § 108 StPO (Beschlagnahme anderer Gegenstände), der meist im Zusammenhang mit den §§ 102, 103 und 110 StPO zur Anwendung kommt

Polizeirech

12 seized weapons caches

Sicherstellung von Beweismitteln (Beschlagnahme), §§ 94 ff. StPO: 1. Zu unterscheiden sind hier die Fälle freiwilliger und unfreiwilliger Herausgabe der zu beschlagnahmenden Gegenstände: a) Formlose Sicherstellung § 94 I StPO: Befindet sich ein Gegenstand im Gewahrsam einer Person, die bereit ist, diesen freiwillig herauszuge- ben, so kann der Gegenstand durch eine sog. Inverwahrnahme. Beschlagnahme gemäß § 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) in amtliche Verwahrung genommen. Leichen, die von Angehörigen nicht freiwillig in amtliche Verwahrung übergeben werden, sind zu beschlagnahmen. 03 Leichenschau. TO Die richterliche Anordnung über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis stellt gemäß § 111a StPO die Bestätigung der erfolgten Beschlagnahme dar. Diese Regelungen gelten unter Umständen auch, wenn Sie keinen von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerschein haben Nicht bei jeder Ordnungswidrigkeit kann eine Beschlagnahme vom Führerschein gemäß StPO angeordnet bzw. durchgeführt werden. § 111a Absatz 1 StPO definiert diesbezüglich Folgendes: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig. Die Strafprozessordnung (§§ 94 ff. StPO) erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. Die einschlägigen Eingriffsbefugnisse sind zwar ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten

StPO Maßnahmen vor Ort, Einsatzkarten Buch portofrei

§ 95 StPO Herausgabepflicht - dejure

§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure

  1. Die Sicherstellung der elektronischen Speichermedien stellt jedoch noch keine Beschlagnahme dar, sondern ist gemäß § 110 StPO noch Teil der Durchsuchung. Erst dann, wenn die Beweisgeeignetheit bzw. die mögliche Einziehung der sichergestellten Gegenstände nach der Auswertung bejaht werden kann, ist eine Beschlagnahmeanordnung zu treffen. Somit war aufgrund der noch nicht erfolgten.
  2. Beschlagnahme Beschlagnahme von Unterlagen beim Steuerberater. von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg. Nach §§ 53, 53a StPO haben Steuerberater und ihre Mitarbeiter im Steuerstrafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht. Damit dieses nicht durch die Beschlagnahme von Unterlagen, die das Mandats- und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant betreffen, umgangen werden.
  3. § 98 StPO - Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen ( § 152 des.
  4. Das OLG Karlsruhe (2 Ws 492/19) hat klargestellt, dass das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nicht gegen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO zur Verfügung steht:Ein Ausnahmefall des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO, der eine abschließende Regelung der Fälle enthält, in denen eine weitere Beschwerde statthaft ist (BVerfG, Beschluss vom 14.06.1978 - 2 BvL 2/78-, juris Rn. 26), ist hier nicht.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Bis zur Entsiegelung kann schon deshalb keine förmliche Beschlagnahme (im Sinne von Art. 263 Abs. 1-2 StPO) vorliegen, weil die Staatsanwaltschaft (mangels Einsicht in die Aufzeichnungen bzw. inhaltlicher Durchsuchung) noch gar nicht beurteilen kann, welche Beschlagnahmeart (Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO) verfügt werden könnte und ob. Art. 8 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 103 StPO; § 105 StPO externe Fundstelle(n): NJW 2006, 1495; StV 2006, 561. BVerfG 2 BvR 2697/07, Beschluss vom 18.02.2008 (LG Magdeburg/AG Aschersleben) Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung); Bestätigung der Beschlagnahme (trotz Rechtswidrigkeit der Durchsuchung); Verhältnismäßigkeit (Darlegung der Beweiserheblichkeit von. Bundesverfassungsgericht benennt Hürden für Handy-Beschlagnahme Um im Rahmen einer Haussuchung Handy-Daten auslesen zu dürfen, benötigt die Polizei die Anordnung eines Richters oder der. § 111a Strafprozeßordnung (StPO) - Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des.

§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Die Zuständigkeit ist in § 306 StPO geregelt. In dem hier vorliegenden Beispiel ist die Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf Aufhebung möglich, weil die Durchsuchung noch nicht abgeschlossen ist und die Beschlagnahme noch besteht, also eine aufzuhebende Beschwer vorliegt Aktuelle Magazine über Beschlagnahme lesen und zahlreiche weitere Magazine auf Yumpu.com entdecke (3) 1 Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde ausgestellten Führerscheins. 2 Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist. § 98 StPO. Verfahren bei der Beschlagnahme. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung. Paragraf 98. Verfahren bei der Beschlagnahme [25. Juli 2015] 1 § 98. 2 Verfahren bei der Beschlagnahme. 3 (1. der Beschlagnahme von Verfalls-oder Einziehungsgegenständen (vgl. Abs. 4 StPO) Das Ergreifen bezeichnet dabei jede zulässige Festnahme, gleich aufgrund welcher Rechtsgrundlage (z. B. Abs. 2 oder StPO)

§ 115 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Beschlagnahme

  1. Beschlagnahme und Sicherstellung des Führerscheins. Verkehrsverstöße werden häufig von der Polizei direkt vor Ort festgestellt. So kann sich im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder nach einem Unfall herausstellen, dass ein Verkehrsteilnehmer in erheblich alkoholisiertem Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt hat. In diesem Falle droht dem Verkehrsteilnehmer die Führerscheinentzug in einem.
  2. Beschlagnahmt werden dürfen gemäß § 94 Abs. 1 StPO Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Bei der Beschlagnahme ist darauf zu achten, dass die Durchsuchungsbeamten nur diejenigen Unterlagen beschlagnahmen, die im Durchsuchungsbeschlusses als Beweismittel aufgeführt sind
  3. Die StPO (§§ 94 ff. StPO) erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. Die Eingriffsbefugnisse sind zwar ursprünglich auf körperliche Gegenstände zugeschnitten. Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung erlauben aber die Sicherstellung und Beschlagnahme von Daten auf Datenträgern. Das Grundrecht der Berufsfreihei
Beschlagnahme Sicherstellung | Rechtsanwalt Strafrecht Berlin

Für die Beschlagnahme ergibt sich die gesetzliche Grundlage aus Art. 263 ff. StPO. 300 Problematisch sind die Art. 263 ff. StPO als gesetzliche Grundlage erst im Rahmen der vorzeitigen Vernichtung von beschlagnahmten verderblichen Gegenständen, da solche Massnahmen sich nicht auf die Bestimmungen der Beschlagnahme stützen lassen. 301 Entsprechend kann gestützt auf Art. 263 ff. StPO keine. 1. Die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail-Provider ist auch ohne spezifische gesetzliche Regelung jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 99 StPO zulässig. 2. Durch den in den §§ 99, 100 StPO geregelten Richtervorbehalt ist ein ausreichender.. Beschlagnahme von E-Mail beim Provider in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 98 StPO; § 99 StPO; § 100a StPO; § 110 StPO; § 147 StPO; § 385 Abs. 3 StPO; § 397 Abs. 1 S. 2 StPO; § 406e StPO; § 475 StPO; externe Fundstelle(n): BVerfGE 124, 43; StV 2009, 617. BVerfG 2 BvR 902/06, Beschluss vom 29.06.2006 (LG Braunschweig.

  1. Rechtsmittel gegen elektronische Datenauslesungen und Beschlagnahme von Daten. Die StPO kommt aus dem letzten Jahrtausend, als es noch keine elektronischen Medien, keine PCs und keine Sticks, CDs, CDRoms, Handys usw. gab. Daraus ergibt sich das Problem bei dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf im Strafverfahren beweiserhebliche.
  2. Welche Gegenstände dem Beschlagnahmeverbot unterliegen, ergibt sich aus den §§ 96, 97 StPO. Zugunsten von bestimmten Personen gilt, dass die Beschlagnahme eingeschränkt werden kann. So kann..
  3. Beschlagnahmefreiheit nach § 97 Abs. 1 StPO. Die strafprozessuale Beschlagnahmefreiheit knüpft an die Zeugnisverweigerungsrechte nach §§ 52, 53 StPO an. 2.1 Beschlagnahmefreie Gegenstände. Zunächst ist zu klären, ob von der Beschlagnahme eine Person betroffen ist, der ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Zu diesem Personenkreis gehören gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StPO und § 53a.
  4. § 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme (1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden
  5. Die durch Beschlagnahme bei dem Beschuldigten und Auswertung der beschlagnahmten Datenträger erzwungene Offenbarung von Verbindungsdaten ist daher ebenfalls auf Ermittlungsverfahren beschränkt, die sich auf Straftaten von erheblicher Bedeutung richten. Sie bedarf eines richterlichen Beschlusses, der bei Gefahr im Verzuge durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, nicht aber der Polizei.

Schema zu § 94 StPO - Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 94 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 181.8 KB. Download. Schema zu § 102 - Durchsuchung bei Beschuldigten § 102 StPO.pdf . Adobe Acrobat Dokument 278.0 KB. Download. Schema zu § 103 StPO - Durchsuchung bei anderen Personen § 103 StPO.pdf. Adobe Acrobat Dokument 157.0 KB. Download. Schema zu § 111. Führerschein beschlagnahmt - Rechtsanwalt Ferner zur Beschlagnahme des Führerscheins und §111a StPO.Eine Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Führerscheins erfolgt häufig falls etwa an einem Unfallort Anhaltspunkte für einen Verkehrsverstoß vorliegen, der letztlich mit hoher Sicherheit eine Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge haben wird Beweismittel wiederum können nach §§ 94, 98 Abs. 1 StPO grundsätzlich beschlagnahmt werden, wenn sie nicht einem Beschlagnahmeverbot unterliegen. Entscheidend ist daher, ob vorliegend ein solches Beschlagnahmeverbot eingreift

Denn bei der Vollstreckung des Fahrverbotes aus dem StGB nach den Regeln der StPO, aus denen § 25 Abs. 4 StVG übernommen wurde, war von jeher anerkannt, dass eine Wohnungsdurchsuchung zur Durchsetzung der Beschlagnahme zulässig sein sollte Nach § 95 StPO sind Gegenstände, die alsBeweismittel von Bedeutung sein können, auf Anforderung von einemDritten, dem Gewahrsamsinhaber, herauszugeben. Den Gewahrsamsinhabertrifft eine aktive Mitwirkungspflicht, die durch Zwangsmittel (§70 StPO) erzwungen werden kann. Aus diesem Umstand folgt, dass einHerausgabeverlangen - anders als bei der Beschlagnahme(§§ 94, 98 StPO) - nicht an.

§ 111j StPO - Einzelnor

Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 32 BVerfGG; § 102 StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO. BVerfG 1 BvR 2020/04, Beschluss vom 10.12.2010 (LG Hamburg/AG Hamburg) Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen; Verhältnismäßigkeit); Beschlagnahme und Sicherstellung von Redaktionsunterlagen. Die Beschlagnahme ist im Ergebnis zu Recht nicht angeordnet worden. Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails, die nach Beendigung des Übertragungsvorgangs auf dem Mailserver des Providers gespeichert sind (BVerfG NJW 2009, 2431, 2433) zwangsweise Sicherstellung einer Sache zum Schutz öffentlicher oder privater Belange. Zivilrecht: Die Beschlagnahme zur Sicherung privater Rechte geschieht durch Pfändung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung oder im Insolvenzverfahren Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend individualisierte Beweismittel); Beschlagnahme; Sicherstellung; Prozessuale Überholung und notwendiger effektiver Grundrechtsschutz. § 94 StPO; § 103 StPO; Art. 13 GG; § 102 StPO; § 304 StPO. BVerfG 2 BvR 1405/17, Beschluss vom 27.06.2018 (LG München I / AG München

Vorlesung Energierecht Behördliches und gerichtliches

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen

Nach § 107 S. 2 StPO kann der von derDurchsuchung Betroffene ein Verzeichnis der in Verwahrung oder inBeschlag genommenen Gegenstände verlangen oder im Falle derErfolglosigkeit der Durchsuchung eine Bescheinigung darüber, dassnichts Verdächtiges gefunden wurde Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO. BVerfG 2 BvR 1405/17, Beschluss vom 25.07.2017 (LG München I / AG München Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Sicherstellung. Von Jan Knupper Das LG Oldenburg hatte im Juni 2017 die Beschlagnahme von bei dem Angeklagten und auch bei dem Anwalt gelagerten Buchfüh­rungs­un­terlagen angeordnet. Einen Tag später teilte der Anwalt den Ermitt­lungs­be­hörden mit, die gesuchten Unterlagen befänden sich in einer vom Angeklagten genutzten Garage - obwohl sie sich in seinem Besitz befanden. Im September 2017 erhielt der Anwalt.

Strafrechtliche Aspekte im Insolvenzverfahren - ppt

Beschlagnahme - Rechtslexiko

Mails beim Beschuldigten gespeichert, ist nur die Beschlagnahme des Datenträgers nach § 94 StPO möglich, sind sie noch beim Provider, so war dies bislang str., nach t.v.A. sollte § 100a StPO gelten; nach Entscheidung des BGH NJW 2009, 1828, ist jedoch in letzterem Fall nicht § 100a StPO Beschlagnahmt werden dürfen gemäß § 94 Abs. 1 StPO Gegenstände, die als Bweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Die sich im Gewahrsam des Steuerberaters befindlichen Unterlagen, die grundsätzlich dem Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO unterliegen, dürfen u.a. dann beschlagnahmt werden, wenn sich der Verdacht der Steuerhinterziehung auch auf den Steuerberater. Mit freundlichen Grüßen xxxx ===== Schreiben an Polizei und Staatsanwaltschaft Aktenzeichen: xxx Wegen Einfuhr von beschlagnahmten Filmen Bezug auf Ihre E-Mail vom 07.12.2015 Antrag auf Einstellung der Anzeige wegen mangels hinreichendem Tatverdacht gem. § 170 II StPO Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird wegen den bestellten beschlagnahmten Artikeln vorgeworfen. 1 Stück BOX - BluRay. Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO findet ihre gesetzliche Grundlage zum einen in den Art. 263 ff. StPO sowie zum anderen in den Art. 69 StGB und Art. 70 ff. StGB, welche vorsehen, dass die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf eine allenfalls vom Strafgericht zu verfügende Einziehung von Vermögenswerten diese schon im Laufe des. Beschlagnahmeverbot. Verbot der Beschlagnahme von Gegenständen gemäß §§ 96f. StPO, das i. d. R. Zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Amtliche Schriftstücke können beschlagnahmefrei sein, wenn die Akte von der obersten Dienstbehörde gemäß § 96 StPO gesperrt worden ist

§ 111q StPO - Einzelnor

Nach § 103 III StPO umfasst die Nachtzeit in der Sommerzeit, also vom 1. April bis zum 30. September, den Zeitraum von neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in der Winterzeit, d. h. vom 1. § 110 StPO im Raum. Soweit aus den Gründen der besorgten Datenverschleierung eine Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes für erforderlich erachtet wird, bedarf es hierfür einer dezidierten, einzelfallbezogene Begründung, der dem Übermaßverbot Rechnung trägt. Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere. BVerfGE 113, 29: Die StPO erlaubt grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände Hieraus folge zum einen die Nichtanwendbarkeit der Vorschriften über die TK-Überwachung nach § 100a StPO, zum anderen eröffne sich die Möglichkeit der Beschlagnahme -- auch ohne spezifische gesetzliche Regelung -- unter den Voraussetzungen des § 99 StPO

BVerfG: Kanzleidurchsuchung im Zuge des „Diesel-SkandalsDer Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger | Anwaltslupe

Sicherstellung (Recht) - Wikipedi

Weiter wurde gegen die Vorschrift des § 110 Abs. 2 StPO verstoßen, denn nur die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen haben das Recht auf Durchsicht der Unterlagen. Vorliegend wurde die erste Durchsicht der Unterlagen jedoch normalen Polizeibeamten überlassen, die dazu ohne Genehmigung des Inhabers nicht befugt sind, weil diese nicht zu dem in § 110 Abs. 1 StPO genannten Kreis. § 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände § 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände § 110 StPO, Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien § 110a StPO, Verdeckter Ermittler § 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers § 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittler

Die im Strafverfahren beschlagnahmten Gegenstände Dritter

Dabei ist an die sich eigentlich nur auf die Beschlagnahme beziehende Regelung des § 98 II 2 StPO anzuknüpfen. Nach § 98 II 2 StPO ist im Einzelnen danach zu unterscheiden, ob es sich um eine Maßnahme, bzw. Anordnung der Staatsanwaltschaft oder Polizei oder um eine des Gerichts handelt, ob es um die Maßnahme als solche oder um die Art und Weise ihrer Durchführung geht, und ob die. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 2, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. StPO § 111a i.d.F. 11.07.2019. Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches eingezogen werden kann, und bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt an. § 111q StPO Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen (1) Die Beschlagnahme einer Schrift oder einer Vorrichtung im Sinne des § 74d des Strafgesetzbuches darf nach § 111b Absatz 1 nicht angeordnet werden, wenn ihre nachteiligen Folgen, insbesondere die Gefährdung des öffentlichen Interesses an unverzögerter Verbreitung, offenbar außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen.

§ 98 StPO - Verfahren bei der Beschlagnahme - Gesetze

Deshalb werden die §§ 94, 98 StPO immer im Zusammenhang genannt. Da in der Regel der Betroffene nicht damit einverstanden sein wird, erfolgt die Beschlagnahme des Fahrzeuges. Von besonderer Bedeutung ist hier der Hinweis auf die Möglichkeit des ausdrücklichen Widerspruches i. S. d. § 98 Abs. 2 StPO. Dieser bewirkt, dass der anordnende Beamte binnen drei Tagen die richterliche Bestätigung. Dies habe die Konsequenz, daß die beschlagnahmten Sachen dem Betroffenen dort zurückzugeben seien, wo sie von der Behörde beschlagnahmt oder wo sie dieser zur Abwendung der Beschlagnahme freiwillig übergeben worden waren (Damrau, NStZ 2003, 408, 410). Noch weitergehend nehmen G. Schäfer (in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. Stand: 1. Oktober 2003 § 98 Rn. 64) und Hoffmann/Knierim (aaO) an. eine Beschlagnahme auch nicht ausge-schlossen, soweit noch behebbare Verfah-renshindernisse bestehen, wie z.B. bei feh-lenden Strafanträgen. Untersuchung ist das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren mit Ausnahme der Voll-streckung. Eine Sicherstellung in anderer Weise (§ 94 Abs. 1 StPO) erfordert eine förmliche Beschlagnahme. So können.

Selbstleseverfahren, Band 120 - Strafakte

Ist die Maßnahme nach § 111a StPO gegen Sie angeordnet worden, so bestätigt dies eine ggf. zuvor erfolgte Beschlagnahmung des Führerscheins. Sollten die Polizeibeamten dies bis dato noch nicht getan haben, kommt die richterliche Entscheidung einer Anordnung der Beschlagnahme gleich (§ 111a Absatz 3 StPO) Mit Beschluss ordnete das Amtsgericht daraufhin gem. §§ 94, 98 StPO die Beschlagnahme der E-Mails auf dem Mailserver des Providers an, woraufhin die gesamten 2500 E-Mails des späteren Beschwerdeführers auf einen Datenträger kopiert und den Ermittlungsbehörden übergeben wurden. In der dagegen gerichteten Beschwerde rügte der Beschwerdeführer den auf §§ 94, 98 StPO ergangen Beschluss. Immer wenn ein Brief beschlagnahmt wird greift §§ 99,100 StPO, sonst § 94 StPO. Dozent des Vortrages Beschlagnahme. RA Wolfgang Bohnen Der Rechtsanwalt Wolfgang Bohnen ist seit mehr als 25 Jahren als Strafverteidiger und Dozent im Straf- und Strafprozessrecht tätig. Seine Repetitorien zeichnen sich aus durch seine lebendige, strukturierte und nachhaltige Vermittlung der Lerninhalte im. D. Beschlagnahme von Daten . 16 . Unter Beschlagnahme nach Art. 263 ff. StPO ist die Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten durch die Wegnahme unter der behördlichen Verfügungsgewalt ohne Einwilligung der betroffenen Person zu verstehen. 29. Dabei betreffen beschlag Gegen Beschlüsse im Zusammenhang mit Pflichtverteidigungen besteht regelmässig das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. Nun konnte das Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 94/20, klarstellen, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 144 Abs. 2 S. 2 StPO i.V.m. § 142 Abs. 7 StPO auch in den Fällen statthaft ist, in denen die erstmalige Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers.

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